<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?><entry xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom"><id>urn:uuid:7355ad75-5615-4be6-b80c-fdd41c194e26</id><title>Vernehmlassung des Bundes: Regierungsrat lehnt zusätzliche Gebühren zur Finanzierung des elektronischen Personenstandsregisters ab</title><spitzmarke></spitzmarke><author><name>Kanton Bern</name></author><updated>2026-10-15T08:30:00+02:00</updated><link href="https://www.api.news.apps.be.ch/api/atom/news/7355ad75-5615-4be6-b80c-fdd41c194e26"/><summary></summary><ouTags><tag>be-oe:sid</tag><tag>be-oe:sid/gs</tag></ouTags><topicTags/><contentTypeTags><tag>be-inhaltstyp:news/medienmitteilung</tag><tag>be-inhaltstyp:news/rrc-teil</tag></contentTypeTags><content type="html"><![CDATA[



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                    <div class="text"><p>Der Regierungsrat lehnt den vom Bund mit der Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) vorgesehenen Gebührenzuschlag zur Finanzierung des elektronischen Personenstandsregisters Infostar ab. Er betont in seiner Vernehmlassungsantwort, dass Infostar eine tragende Säule des schweizerischen Staatswesens ist und deshalb als staatliche Grundleistung über den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert werden soll. Den vorgesehenen Gebührenzuschlag erachtet der Regierungsrat als rechtlich und staatspolitisch verfehlt. Er regt deshalb an, die Vorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten, damit die Rechtslage unabhängig überprüft werden kann.</p></div>
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